Glücksspielgesetz — die Rechtslage in Österreich, die heute gilt

Das Monopol und seine drei Ausnahmen

Das Glücksspielgesetz behält Glücksspiel dem Bund vor. Praktisch relevant sind die drei Wege, auf denen davon abgewichen wird, und sie liegen auf zwei verschiedenen staatlichen Ebenen:

§ 14 Lotterien und elektronische Lotterien

Bundeskonzession, derzeit an 1 Unternehmen erteilt. Sie umfasst das Online-Angebot und die klassischen Lotterieprodukte.

§ 21 Spielbanken

Bundeskonzession, standortbezogen. Derzeit 12 Standorte.

§ 5 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

Ausnahme vom Monopol, Bewilligung durch das jeweilige Land, höchstens drei je Land. Derzeit 13 Bewilligungen.

Diese Trennung ist der häufigste Stolperstein bei diesem Thema. Ein Bundesland kann Automatensalons untersagen und trotzdem eine Spielbank haben, weil die Spielbank auf einer Bundeskonzession beruht. Details dazu unter Bundesländer und Spielbanken.

Die geltenden Abgabensätze

Lotterien

18 % vorher 16 %

Elektronische Lotterien (Online)

45 % vorher 40 %

Landesausspielungen und VLT

11 % vorher 10 %

Zuschlagsabgaben der Länder

17 % 150 % der Stammabgabe

Verwaltungskostenbeitrag Lotterien

8 %

Diese Sätze sind kein Entwurf, sondern beschlossen: sie stammen aus dem Budgetbegleitgesetz, dessen Erläuterungen die Anhebungen ausdrücklich benennen Parlament Österreich. Der Satz von 45 Prozent auf elektronische Lotterien liegt im europäischen Vergleich am oberen Ende und ist ein wesentlicher Grund, warum die geplante Marktöffnung wirtschaftlich umstritten ist.

Zu beachten ist, welche Abgabe wen trifft: 45 Prozent gelten für den Konzessionär der elektronischen Lotterien. Ein Anbieter mit maltesischer Lizenz führt in Österreich keine solche Abgabe ab — dieser Unterschied ist ökonomisch erheblich und erklärt einen Teil der Angebotsunterschiede.

Was die Konzession nach § 14 GSpG tatsächlich umfasst

Der Begriff „Online-Konzession“ ist eine Verkürzung, und sie führt regelmäßig in die Irre. § 14 GSpG vergibt keine gesonderte Bewilligung für Internetangebote, sondern eine einzige Konzession für Lotterien, in der die elektronischen Lotterien nur eine Position unter mehreren sind. Erteilt ist sie an Österreichische Lotterien GmbH (FN 54472g) und läuft bis 30.09.2027 Bundesministerium für Finanzen (BMF).

Vom Umfang her deckt sie 12 Produkte ab: Lotto 6 aus 45, EuroMillionen, Toto, Torwette, Zahlenlotto 1–90, Joker, Lotterien, Elektronische Lotterien (win2day.at), Keno, Klassenlotterie, Bingo, Toi Toi Toi. Für die Einordnung des Marktes ist das wesentlich. Wer nach einer eigenständigen österreichischen Casino-Lizenz sucht, sucht nach etwas, das das geltende Recht nicht kennt — die Berechtigung zum Onlineangebot hängt an der Lotterienkonzession, und wer diese nicht hält, kann sie auch nicht einzeln erwerben.

Warum die Zahlen doppelt belegt sind

Das Verzeichnis des Ministeriums nennt die Konzessionäre und Ausspielbewilligten Bundesministerium für Finanzen (BMF). Eine zweite, unabhängige Bestätigung steht an einer Stelle, an der man sie nicht vermutet: in den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz. Dort wird zur Anhebung der Konzessionsabgabe festgehalten, betroffen sei „derzeit ein Unternehmen (Inhaber der Lotterienkonzession)“, und zur Anhebung der Glücksspielabgabe, betroffen seien „6 Inhaber von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten“ Parlament Österreich.

Ein Steuergesetz zählt seine Steuerpflichtigen, nicht den Markt — und kommt hier auf dieselben Zahlen wie das Verzeichnis. Zwei voneinander unabhängige amtliche Dokumente, die sich decken, sind ein stärkerer Beleg als eine Aufstellung allein. Deshalb steht in diesem Register 1 für die elektronischen Lotterien und 6 Bewilligungsinhaber bei den Landesausspielungen: 6 Unternehmen mit zusammen 13 Bewilligungen, weil ein Unternehmen in mehreren Bundesländern bewilligt sein kann.

Was das Glücksspielgesetz nicht regelt

Zwei Bereiche fallen außerhalb, und beide werden diesem Gesetz häufig zugeschrieben. Sportwetten sind kein Glücksspiel im Sinne des GSpG, weil die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht ausschließlich vom Zufall abhängt; sie sind Landessache und in den Wettengesetzen der Länder geregelt. Und die Aufsicht ist geteilt: die Glücksspielaufsicht liegt beim Bundesministerium für Finanzen Bundesministerium für Finanzen (BMF), die Bewilligungen nach § 5 GSpG erteilen die Länder. Eine eigene, weisungsfreie Glücksspielbehörde besteht nach geltendem Recht nicht.

Ebenso besteht bundesweit kein zentrales, betreiberübergreifendes Sperrregister. Der Konzessionär und die Spielbanken führen eigene Spielerschutzmaßnahmen, diese wirken aber jeweils nur im eigenen Angebot. Was der Begutachtungsentwurf daran ändern würde, steht getrennt unter GSpG-Novelle.

Wer die Konzessionen hält

Das vollständige Verzeichnis mit Rechtsgrundlage, Bundesland und Laufzeit steht unter Konzessionen. Hier der Bestand nach geltendem Recht: